Wahlprogramm 2014

„Mit Herz für Landshut!“: Unser Wahlprogramm 2014 – 2020

 

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger
der Stadt Landshut,

am 16. März 2014 wählen wir alle, die Landshuter Bürgerinnen und Bürger, einen neuen Stadtrat. Mit unserer Wahl entscheiden wir darüber, wie sich unsere Stadt und unsere Lebensverhältnisse in Zukunft entwickeln werden. Bei keiner Wahl haben wir mit unseren Stimmen so großen und direkten Einfluss auf die Politik wie bei der Kommunalwahl. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns engagieren, unser Wahlrecht nutzen und zur Wahl gehen.

Unser Verein, die landshuter mitte, wird dieses Jahr erstmalig mit 44 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Stadtratswahlen antreten. Wir sind eine junge Gruppierung, die sich 2013 gegründet hat. Innerhalb kurzer Zeit konnten wir viele neue Vereinsmitglieder gewinnen, die alle ein Ziel verbindet: die Liebe zu Landshut und das Engagement für die Stadt und ihre Menschen. Wir denken und handeln politisch, wollen aber parteiunabhängig bleiben. Unser Politikstil ist leidenschaftlich im Einsatz für Landshut und zugleich besonnen in der Sache. landshuter mitte sein bedeutet für uns, geradlinig zum jeweiligen Kern eines Problems vorzustoßen, aber auch kooperativ zu sein bei der Suche nach guten Lösungen und offen im Dialog.

Am 16. März geht es um die Zukunft unserer Stadt. Wir wollen ein starkes Landshut: Wirtschaftlich stark für Handel, Gewerbe, Handwerk, Unternehmen und für sichere Arbeitsplätze; sozial stark für eine lebenswerte Stadt im Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger sowie Generationen verbindend. Wir wollen auch eine Stadt erstklassiger Bildungseinrichtungen sein und Kultur und Künste fördern. Stark sein wollen wir dort, wo es um die Qualität unseres Lebens geht: um Schulen, Kranken-häuser, Sport, Stadtwerke und Verkehr. Dafür wollen wir uns einsetzen und mit unserem Bürgerprogramm der landshuter mitte daran arbeiten, dass Landshut eine starke Zukunft hat.

Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen bei der Stadtratswahl. Wir haben Ihnen auch etwas anzubieten: Werden Sie Mitglied bei der landshuter mitte und engagieren Sie sich für unser Bürgerprogramm. Es gibt bei uns zahlreiche Arbeitsgruppen, in die sich jeder einbringen kann. Sie sind uns sehr willkommen!

 

Mit herzlichen Grüßen

Vereinsvorstand, Kandidatinnen und Kandidaten
sowie Mitglieder der landshuter mitte

 

Der Inhalt unseres Wahlprogramms:

  1. Nachhaltige Kommunalpolitik – Kluge Lösungen und Werte schaffen
  2. Neuer Politikstil – Für mehr Kooperation und Dialog
  3. Kompetenz und klare Standpunkte – Herausforderungen anpacken
  4. Stadt und Land – Gemeinsam erfolgreich
  5. Zukunft wagen und Tradition bewahren – Für ein starkes Landshut

 

1. Nachhaltige Kommunalpolitik
– Kluge Lösungen und Werte schaffen

Die deutschen Städte stehen vor großen gesellschaftlichen und kommunalpolitischen Herausforderungen. So auch Landshut. Wie sichern wir unsere kommunale Finanzkraft? Wie können wir die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt fördern? Wie erhalten und verbessern wir unser Schulsystem? Was tun wir für den Klima- und Ressourcenschutz? Wie schaffen wir eine sozial lebenswerte Gemeinschaft? Wie gehen wir mit dem demographischen Wandel um? Die Liste der Fragen lässt sich erweitern. Und einfache Antworten auf sie gibt es nicht. Landshuts größte Herausforderung besteht in seinem Bevölkerungswachstum. Zwischenzeitlich hat Landshut die 66.000-Einwohner-Marke überschritten. Landshut ist daher sehr attraktiv.

Wir von der sind überzeugt, dass nur das verantwortungsbewusste Zusammenwirken aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden und aus Bürgerinnen und Bürgern die Kräfte freisetzt, die wir brauchen, um kreative und kluge Lösungen für Landshut zu entwickeln. Und dieses Miteinander wollen wir für eine nachhaltige Kommunalpolitik stärken. Nachhaltig heißt: Wir wollen Werte schaffen, eine gesicherte und transparente Haushaltsführung unterstützen, Leistungsfähigkeit und Solidarität miteinander verbinden und ein ökologisch zukunftsfähiges Landshut gestalten.

Wir von der landshuter mitte sind überzeugt, dass wir bereits heute die Infrastruktur entwickeln müssen, um dem rasanten Bevölkerungswachstum zu begegnen. Wir müssen bereits heute die Konzepte für morgen entwickeln. Unsere Politik besteht in einem Agieren, nicht in einem Reagieren. Das ist für uns vorausschauende Politik. Daher brauchen wir dringend Konzepte für folgende Herausforderungen:

  • Gesamtverkehrskonzept in Landshut mit sofortigem Weiterbau der B15 neu
  • Investitionen in unsere Schulen, denn Bildung ist unser wichtigster „Rohstoff“
  • Mehr Wohnraum für junge Familien und sozial Schwache, um den Mietpreissteigerungen wirksam zu begegnen

2. Neuer Politikstil
– Für mehr Kooperation und Dialog

Parteien sind für eine repräsentative Demokratie unerlässlich. Kommunalpolitik unterscheidet sich jedoch von der Landes- und Bundespolitik erheblich. Kommunalpolitik fängt vor der eigenen Haustüre an. In unserer Stadt spüren wir politische Entscheidungen und ihre Folgen unmittelbar. Hier kommt uns Politik ganz nah und sie geht uns alle an. Die Frage ist daher: Wollen wir die Verantwortung für unsere Lebensverhältnisse anderen überlassen? Oder wollen wir selbst die Gesellschaft aktiv mitgestalten, in der wir leben wollen?

Wir von der landshuter mitte wollen uns engagieren und Verantwortung tragen. Wir sind überzeugt, dass es dafür von Vorteil ist, keine Partei zu sein. Als Verein arbeiten wir überparteilich und frei von Parteiinteressen. Das macht uns offen für neue Sichtweisen, sachorientierten Dialog und Kooperationen über die üblichen Interessengrenzen hinaus. Jedes neue Mitglied bringt neues Wissen ein, das wir gemeinsam zu politisch tragfähigen Handlungskonzepten entwickeln.

3. Kompetenz und klare Standpunkte
– Herausforderungen anpacken

Wir erleben es täglich selbst im Beruf, in der Schule und bei der Ausbildung sowie in allen anderen Lebensbereichen: Technische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen beeinflussen unser Leben immer mehr. Die Komplexität unserer modernen Welt, ihre Chancen, aber auch ihre ungewissen Folgen schlagen ungefiltert auf unsere Stadt durch und stellen sie vor große Herausforderungen. Wie können wir in Zukunft das Wissen, die Kompetenz und die Umsetzungsfähigkeit bereitstellen, um diese Herausforderungen anzupacken?

Wir von der landshuter mitte achten und respektieren die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung und unserer kommunalen Betriebe. Als Bürgerinnen und Bürger möchten wir diese Instanzen stärken und uns mit Engagement, Kompetenz und Sachverstand einbringen. Unter unseren Mitgliedern sind Generalisten und Spezialisten. Viele sind vom Fach: Wir sind Bau- und Verkehrsexperten, Juristen und Steuerexperten, Fachleute aus Bildung, Kultur und Gesundheitswesen, Handwerker sowie Unternehmer und Freiberufler. In klar definierten Arbeitsgruppen bringen wir unser Wissen und unsere Erfahrungen ein, um unsere Standpunkte zu festigen.

4. Stadt und Land
– Gemeinsam erfolgreich

Wir leben in einer der dynamischsten Regionen Europas, der Metropolregion München. Dieser starke Wirtschaftsraum eröffnet der Stadt Landshut hervorragende Zukunftschancen. Doch wir müssen diese auch erkennen und nutzen. Durch den wirtschaftlichen Globalisierungsprozess stoßen Kommunen in ihrem Gestaltungs- und Verantwortungsspielraum zunehmend an Grenzen. So auch unsere Stadt. Alleine für sich kommt man oft nicht weiter. Wir befinden uns in einem überregionalen Wettbewerb unter anderem um Fachkräfte, Unternehmen, Investitionen und Touristen. Die Frage lautet: Mit welchen Strategien und Maßnahmen begegnen wir diesen Herausforderungen?

Wir von der landshuter mitte setzen auf Kooperation und Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinaus. Gemeinsam können wir mehr erreichen. Das fängt bei der verbesserten Zusammenarbeit mit dem Landkreis Landshut und seinen Gemeinden an. Hier benötigen wir eine klare Struktur der Meinungs- und Zielfindung. Wir als landshuter mitte haben uns das klare Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land zu verbessern. Unseres Erachtens geht dies nur über eine Art Regionalparlament, in dem nicht nur die Politikspitzen zusammensitzen, sondern Vertreter sämtlicher Fraktionen. Hier bedarf es einer neuen Institution mit einer breiten Meinungsbildung.

So brauchen Stadt und Landkreis im Wettbewerb der Regionen eine exzellente Infrastruktur. Nur mit guter Verkehrsanbindung siedeln sich Unternehmen neu bei uns an. Ein hervorragendes und zukunftsorientiertes Schulsystem zieht Fachkräfte an, die hier arbeiten und leben wollen. Und nur mit einem vielfältigen Sport- und Kulturangebot bleiben wir auch zukünftig als Hauptstadt Niederbayerns und als Region attraktiv.

Besonderer Handlungsbedarf besteht auch im Krankenhausbereich. Unsere Krankenhäuser der Region müssen kooperieren. Es geht um die bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Stadt und im Landkreis Landshut. Im Falle der Kooperation können sich beide Häuser, also LaKuMed und Klinikum Landshut, besser spezialisieren. Dadurch entsteht eine bessere Versorgung für unsere Bürger, wir würden uns Kosten sparen und hätten zudem höhere Einnahmen.

5. Zukunft wagen und Tradition bewahren
– Für ein starkes Landshut

Wir sind stolz auf unsere schöne Stadt und ihre reiche Tradition. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt aber auch deutlich: Landshut musste sich in seiner über 800 Jahre währenden, wechselreichen Geschichte immer wieder neu erfinden. Das war früher nicht anders als heute. Wie können wir also unser Erbe und unser Potenzial gewinnbringend in die Zukunft entwickeln?

Wir von der landshuter mitte sagen klar: Wir werden die Zukunftsherausforderungen nur dann meistern, wenn wir ihnen aktiv begegnen. Kreativ und innovativ zu sein bedeutet für uns, sich nicht von Problemen und möglichen Risiken entmutigen zu lassen, sondern den Blick auf Chancen und Potenziale zu richten. Dazu braucht es auch eine Veränderung von Mentalitäten und Sichtweisen. Wir wollen das historische Erbe unserer Stadt und seine Tradition bewahren. Wir wollen aber auch Neues wagen und Landshut weiterentwickeln.

 

Unsere wichtigsten Punkte im Wahlprogramm 2014 – 2020 der landshuter mitte

Gesamtverkehrskonzept für Stadt und Region:

  • An erster Stelle: Verwirklichung der B15 neu als Ausgangspunkt des Konzepts
  • Umgehende Realisierung des Gesamtverkehrskonzepts in den Stadtteilen und für die einzelnen Stadtteile

Vorfahrt für Bildung, Schulen und Kultur:

  • Investitionen in Infrastruktur und Bildung bei dem derzeit günstigen Zinsniveau das Gebot der Stunde
  • Oberste Priorität haben die Sanierungen bzw. Erweiterungen folgender Schulen: Hans-Leinberger-Gymnasium, Hans-Carossa-Gymnasium, Grundschule Konradin in Auloh, Sonderpädagogisches Förderzentrum, Grund- und Mittelschule Nikola, Grundschule Karl-Heiß in Achdorf
  • Zukunftsfähige Lösung für das Stadttheater mit dem Ziel, den Bernlochnerkomplex durch die Stadt zu erwerben (keine teure Zeltlösung auf Dauer). Ziel ist ein der Stadt gehörendes Theater
  • Entwicklung eines Kultursponsoring-Konzepts – Unterstützung von privaten Initiativen (wie derzeit bereits im Museumsbereich) und Mäzenatentum

Mehr Wohnraum in der Stadt:

  • Landshut wächst – JETZT Strukturen für die Zukunft schaffen: „Langfristige Siedlungsentwicklung Landshut“ als Initiative der landshuter mitte: Neuer Wohnraum für junge Familien und Singlehaushalte
  • Landshut wird älter – Ausbau der Infrastruktur (nicht nur Wohnen, sondern auch ÖPNV und Einkaufsmöglichkeiten) für ältere Mitbürger
  • Intensiveres Engagement bei der Akquise von Fördergeldern (Freistaat, Bund, EU)

Soziale Verantwortung ernst nehmen:

  • Unterstützung und Begleitung von sozial Schwachen (u.a. Hilfs-Service-Telefon der )
  • Stärkung des Ehrenamts
  • Integration und Migration in Landshut fördern
  • Senioren unterstützen
  • Behinderte und Menschen mit Handicap in Arbeitswelt und Gesellschaft aufnehmen

Deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Stadt, Landkreis und einzelnen Kommunen:

  • z.B. Klinikum Landshut mit LAKUMED (Achdorfer Kreiskrankenhaus, Vilsbiburger Krankenhaus, Schlossklinik Rottenburg)
  • strukturierte Kooperation über ein Regionalparlament (vorberatendes Gremium)
  • Zusammenarbeit in dem gemeinsam wichtigen Projekt der B15 neu zur Verkehrsberuhigung der Stadt wie der Gemeinden und ihrer Bürger

Starke und zukunftsfähige Sportstadt Landshut:

  • Förderung des Kinder-, Jugend- und Seniorensports
  • Mittelfristige Synergien und Kooperationen von eigenständigen Sportvereinen in Stadtteilsportzentren

Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeitsplätze:

  • Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik: u.a. Senkung der Gewerbesteuersatzes
  • Ansiedlung weiterer Unternehmen – Schaffung neuer Arbeitsplätze
  • Intensivere Zusammenarbeit mit Hochschule, Handwerk, Handel, Gewerbe und Freiberuflern
  • Lebendige Innenstadt mit funktionierender Infrastruktur und genügend Parkraum

Energiepolitik als Herausforderung:

  • Strom muss für alle bezahlbar sein
  • Stadtwerke müssen in kommunaler Hand bleiben
  • Offen sein für möglich neue Kooperationen, um den hohen Anforderungen des Strom- und Gasmarktes gerecht zu werden.
  • Fördermittel nach Landshut holen